Biden will schnell den digitalen Dollar

Innerhalb von sechs Monaten sollen staatliche Stellen Pläne und Stellungnahmen für ein stärker digitalisiertes Finanzsystem vorlegen, so ein Dekret des US-Präsidenten Joe Biden. Im Zentrum steht die Frage, ob die USA einen eigenen „Digitalen Dollar“ einführen sollen, und welchen Bedingungen dieser unterliegt. Auch die Regulierung der Kryptobranche könnte kommen – die nimmt den Erlass mit Erleichterung auf.

 

Nachdem nun in der EU eine baldige Regulierung von Krypto-Währungen und -Assets absehbar ist (IT-Finanzmagazin berichtete), wollen die USA nun auch schnell zu einem Rechtsrahmen für den boomenden Kryptomarkt kommen. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete eine „Exekutiv-Order zur Gewährleistung einer verantwortungsvollen Entwicklung digitaler Vermögenswerte“, so der offizielle Titel des Dekrets. Mit dem Erlass werden Finanz- und Handelsministerium sowie andere Regierungsstellen dazu angehalten, innerhalb von sechs Monaten Berichte zur „Zukunft des Geldes“ einzureichen, um die Einführung eines digitalen Dollars als CBDC sowie die künftige Rolle von Kryptowährungen zu klären.

Klimaschutz inklusive

Für den US-Präsidenten ist eine entsprechende Verordnung gleich aus mehreren Gründen relevant. Ein Rechtsrahmen für den Kryptomarkt betreffe Themen wie den Verbraucherschutz, die finanzielle Stabilität, die nationale Sicherheit und das Klimarisiko – letzteres hatte die EU gerade ausgeklammert, trotz der ständigen Betonung des „New Green Deal“. Die USA wollten bei Krypto-Technologien führend bleiben und Innovationen fördern, aber zugleich Risiken minimieren und gemäß der globalen Führungsrolle dazu beitragen, dass der Einsatz gemäß rechtsstaatlichen und demokratischen Werten überall auf der Welt gesichert werde, begründete das Weiße Haus die Initiative des Präsidenten.

Letzteres wurde in der Finanzbranche unter anderem als Kampfansage Bidens an China und dessen digitalen Yuan (e-CNY) verstanden, aber auch als Signal, dass man schon bald ein Mittel in die Hand bekommen wolle, um die Umgehung von Sanktionen stoppen zu können. Inzwischen habe der Wert von Krypto-Assets die Grenze von drei Billionen US-Dollar überschritten, merkt das Weiße Haus an, rund jeder sechste US-Bürger handele mit Krypto-Assets.

Die geforderte nationale Richtlinie soll sechs Prioritäten folgen:

• Verbraucher- und Anlegerschutz verbessern;
• Förderung der finanziellen Stabilität;
• illegale Finanzgeschäfte verhindern;
• US-Führung im globalen Finanzsystem und bei der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen;
• Herstellen einer finanziellen Inklusion und
• verantwortungsvolle Innovation fördern.

Mit diesem umfänglichen Themenkatalog verfolgt die US-Regierung einen ganzheitlichen Ansatz zur Kryptoregulierung. Man wolle nicht nur makro-ökonomische Auswirkungen, sondern auch mikro-ökonomische Risiken in die Entscheidungsfindung einbeziehen, so ein Regierungssprecher gegenüber der Presse.

Kommt der digitale Dollar?

Die Fed, also die Zentralbank der USA, hatte erst im Januar ein Positionspapier zum „US-Dollar in Zeiten der Digitalen Transformation“ veröffentlicht und zur Diskussion gestellt. Über ein Kontaktformular können sich Marktteilnehmer dazu äußern. Über eine geeignete Suche lassen sich die eingegangenen Stellungnahmen auf der Seite der Fed finden.

Ansonsten wollte die Fed die Klärung der Frage, wie mit digitalem Geld umzugehen sei, auf den Kongress übertragen. Damit hätte sich die Entscheidung vermutlich auf unabsehbare Zeit verzögert, weil sich Demokraten und Republikaner häufig gegenseitig blockieren. Offensichtlich will Biden einen endlosen Entscheidungsprozess vermeiden und per Dekret zu schnelleren Ergebnissen kommen.

Widersprüchliche Signale

Die Krypto-Community registrierte mit Erleichterung sowohl den Biden-Erlass, der als Absage an die Krypto-Gegner interpretiert wurde, als auch eine darauf folgende Stellungnahme der US-Finanzministerin Janet Yellen. Diese hatte den Vorstoß Bidens unterstützt und angedeutet, dass Kryptowährungen zwar reguliert, aber weiterhin erlaubt bleiben sollen. Das sorgte teils für Euphorie bei Händlern und Anbietern von Bitcoin & Co, es kam in der Folge zu Kursanstiegen von bis zu zehn Prozent. Denn bislang gab es auch immer wieder Diskussionen über ein mögliches Verbot.

Doch die Freude der Krypto-Anhänger war möglicherweise verfrüht. Die Stellungnahme von Yellen wurde umgehend wieder zurückgenommen. Zugleich gab es erneut öffentliche Bedenken gegenüber den unabhängigen Kryptowährungen. US-Zentralbankchef Jerome Powell sprach sich für die Einführung eines „Digitalen Dollars“ als digitalem Zentralbankgeld (CBDC) aus. In diesem Zusammenhang äußerte er sich zugleich kritisch gegenüber den im Markt befindlichen dezentralen Alternativen. Wenn es eine digitale US-Währung gäbe, bräuchte man privat initiierte Kryptowährungen nicht mehr, so Powell. hj