Initiative “Accept my IBAN”: Worüber die FinTech-Welt sich ausnahmsweise einig ist
Eigentlich soll die IBAN ermöglichen, dass sämtliche Überweisungen und Lastschrifteinzüge einfach und reibungslos kostenfrei innerhalb der Europäischen Union erfolgen können. Doch die Realität sieht anders aus. Die Leidtragenden sind europäische Banken und Finanzdienstleister, die – so wie es eigentlich vorgesehen ist – eine ausländische IBAN vergeben. Eine Initiative namens „Accept my IBAN“, die von Wise, N26, Revolut, Klarna, Raisin, Sumup und weiteren FinTechs in ungewohnter Einigkeit unterstützt wird, soll hier für Ordnung sorgen und den Druck erhöhen.
Gerne verspottet als „IBAN, die Schreckliche“ hat sich die lange internationale Kontonummer über die Jahre bewährt. Ein wichtiges Element ist die Verpflichtung, dass Zahlungen per Lastschriftverfahren von jedem Konto und mit jeder IBAN innerhalb der EU aus funktionieren. So regelt es die EU-Verordnung 260/2012, die 2014 in Kraft getreten ist. Ist dies nicht der Fall, handelt es sich um sogenannte IBAN-Diskriminierung, die in vielen Ländern aber noch an der Tagesordnung ist.Um die EU-Bürger künftig besser zu schützen, starten Wise (ehemals Transferwise), Klarna, N26, Revolut, Raisin und Sumup eine Initiative namens „Accept my IBAN“. Auf der Plattform sollen Verbraucher Verstöße von Unternehmen melden können, die ihnen Zahlungen aufgrund einer ausländischen IBAN verweigern. Die Initiative sammelt die Meldungen und übermittelt die Erkenntnisse anschließend gesammelt an die zuständigen Behörden und die Europäische Kommission. Ob das Ganze irgendwelche Folgen hat, bleibt abzuwarten. Interessant wäre in dem Zusammenhang auch eine Initiative eines Legaltech-Startups, das die Fälle nutzt, um vor Gericht dagegen vorzugehen.
Verbraucher mit ausländischer IBAN haben oftmals Nachteile
Wie häufig Verbraucher allein in Deutschland mit IBAN-Diskriminierungen konfrontiert werden, legen einige Zahlen der SEPA-Beschwerdestelle nahe, bei der seit 2017 über 900 Beschwerden eingegangen sind. Dass sich auch deutsche Gerichte nach wie vor mit der Problematik befassen, zeigt ein im vergangenen Jahr bekannt gewordenes Urteil des Bundesgerichtshof (BGH): Im Februar 2020 bestätigte das oberste deutsche Gericht die Rechte der Verbraucher dahingehend und stellte klar, dass die Verweigerung von Zahlungen aufgrund einer ausländischen IBAN wettbewerbswidrig ist (Az. I ZR 93/18).
Unterm Strich berichten viele Kunden auch im Überweisungsverkehr von Problemen, was beispielsweise einige Banken wie Holvi dazu veranlasst hat, sich um deutsche IBANs für ihre Kunden zu bemühen, die mit den finnischen teilweise Probleme hatten, wie Kommentare in den Foren zeigen.
Wie problematisch eine solche Diskriminierung sein kann, zeigen einige Beispiele: Wer etwa bei einem Vergleichsportal online einen Vertrag mit einem Stromanbieter abschließen möchte, kann für die Zahlung zunächst zwischen Überweisung und Lastschrift auswählen. Beim Bankeinzugsverfahren werden anschließend jedoch keine ausländischen IBANs ohne Weiteres akzeptiert. Und auch für Verbraucher mit deutscher Bankadresse kann es etwa dann zu Einschränkungen kommen, wenn sie sich selbst in anderen EU-Mitgliedstaaten aufhalten. In Spanien führt dies beispielsweise dazu, dass ein Vertrag mit dem Internet- und Telefonanbieter Movistar (Teil von Telefónica S.A. zu der in Deutschland O2 gehört) nicht zustande kommt. Selbst beim Beantragen von Fördergeldern über die KfW soll es teils aufgrund ausländischer IBANs zu Problemen kommen – und weitere Beiträge berichten u. a. von IBAN-Problemen bei der Versicherung die Bayerische.
Ärgernis und Wettbewerbsnachteil für internationale Banken
Für Banken und Zahlungsdienstleister, die sich auf eine ausländische IBAN verlassen und ihren Kunden nur eine solche zur Verfügung stellen, ist das schon lange ein Ärgernis und ein echter Wettbewerbsnachteil. Denn sobald es ein paar dieser Fälle gibt, die in Internetforen besprochen und angemahnt werden, wird ein Institut uninteressant. Es kostet sowohl Kunden als auch alle anderen institutionellen Beteiligten Nerven.
Um die Aufmerksamkeit der politischen Entscheidungsträger auf IBAN-Diskriminierung zu lenken und die notwendigen Änderungen zu beschleunigen, haben sich verschiedene Institute von Wise und Sumup über Raisin und Klarna bis hin zu Revolut und N26 zusammengeschlossen und Accept my IBAN gegründet. Auftakt der Initiative war ein offener Brief an die Europäische Kommission mit der Forderung nach stärkeren Maßnahmen zur Eingrenzung. Künftig werden die Unternehmen betroffene Nutzer dazu aufrufen, ihre Fälle auf der Plattform zu melden, um EU-weit eine Vielzahl an Belegen für die Problematik zu sammeln und hier Druck auf die Gesetzgeber und Aufsichtsbehörden zu erzeugen.
Unsere Koalition vertritt Millionen von Menschen in ganz Europa. Es ist an der Zeit, die illegale Diskriminierung von nicht-lokalen IBANs zu beenden. Unsere Nutzer – und die unserer Koalitionspartner – sind täglich davon betroffen. Leider sind sich die europäischen Verbraucher meist nicht darüber bewusst, dass Banken, Händler oder sogar öffentliche Einrichtungen IBANs aus einem anderen EU-Land nicht verbieten dürfen.“
Arunan Tharmarajah, Head of Europe, Wise tw
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