Illegales Monopol? Apple droht neuer gerichtlicher Ärger wegen Apple Pay

Von der Affinity Credit Union in Iowa dürften die meisten von uns bisher eher wenig gehört haben. Doch das genossenschaftliche Finanzinstitut plant jetzt Medienberichten zufolge eine Sammelklage gegen Apple. Der Vorwurf: Apple habe bei Apple Pay, und hier im Speziellen bei Apple Tap & Go, ein Monopol, das Kartenaussteller über Gebühr benachteiligt.

Die Affinity Credit Union gibt selbst Debit- und Kreditkarten heraus und sieht sich im Zusammenhang mit Apple Pay unverhältnismäßigen Gebühren ausgesetzt. Anwälte des Instituts haben jetzt geplant, daraus eine Sammelklage zu machen, denen sich auch andere Kartenemittenten anschließen können.

Angemahnt und bemängelt wird, dass Apple jährlich mehr als eine Milliarde Dollar mit den Provisionen verdiene (Stand 2019 laut Apple, inzwischen wohl ein Mehrfaches dessen), die den Kreditkartenunternehmen in Rechnung gestellt werden. Es handelt sich dabei um die bekannte Provision in Höhe von bis zu 0,15 Prozent, die auf Transaktionen mit Apple Pay anfallen. Anders, so die Argumentation, bei Android-Wallets, bei denen in der Regel keine Provisionen anfallen.

Wenn Apple im Wettbewerb stünde, könnte es diese beträchtlichen Gebühren nicht aufrechterhalten.“

Affinity Credit Union

Die Kläger erklären in der Klage, Apple verstoße gegen Kartellrecht, da Apple Pay der einzige Service mit der Möglichkeit sei, NFC-basierte Zahlungsabwicklung über iPhones, iPads und andere Apple-Produkte wie die Smartwatch anzustoßen. In der Tat müssen iPhone-Nutzer den Apple-eigenen Zahlungsdienst Apple Pay verwenden, während Services wie PayPal, Klarna, Square oder auch die bankeigenen Systeme bei Tap-to-Pay-Zahlungen auf der Strecke bleiben.

Hinzu kommt der Vorwurf, Apple hindere die Kartenherausgeber daran, die Gebühren an Kunden weiterzureichen, sodass es für die Nutzer der Apple-Geräte keinen Anreiz gebe, Apple Pay mit einem anderen billigeren Zahlungsmodell zu nutzen. Offen ist noch, ob die Klage vom Gericht für weitere Kläger (Stichwort Sammelklage) geöffnet wird. Die mit der Klage betraute Anwaltskanzlei Hagens Berman hat in der Vergangenheit schon mehrfach Sammelklagen gegen Apple vorangetrieben und dabei insbesondere beanstandet, dass die Regelungen des App Store unfair seien. In einem anderen Fall wurden die Preise von E-Books bemängelt – mit dem Schluss, dass Apple etwa 400 Millionen US-Dollar zurückzahlte.

Gericht könnte Monopolstellung bei Apple Pay nachweisen

Hat die jetzt angestrebte Klage Aussicht auf Erfolg? Das ist komplett offen, gerade was die US-Gerichte betrifft, lässt sich hier nichts voraussagen. Fraglich ist zum einen, ob das Gericht den Monopolvorwurf im Apple-Ökosystem anerkennt, strittig ist zugleich aber auch, ob ein Richter nicht urteilt, dass es sich hierbei aus Kundensicht um kein echtes Monopol handelt, da der Kunde ja stets die Möglichkeit hätte, zu einem Android-Mobilgerät mit dem hierzu gehörenden vielfältigeren und weniger abgeriegelten Ökosystem zu wechseln.

Im konkreten Fall streben die Anwälte die Änderung der Apple-Richtlinien für kontaktloses Bezahlen für die Zukunft an, sodass die Gebühren abgeschafft werden und Dritte Zugang zu der Plattform erhalten. Außerdem gehe es um eine Erstattung der in der Vergangenheit eingenommenen Gebühren, berichtet Bloomberg.

Doch das ist nicht die einzige juristische Baustelle, mit der sich Apple konfrontiert sieht. Die EU hat kürzlich ebenfalls für eine Öffnung des NFC-Systems bei Mobilgeräten des Herstellers aus Cupertino plädiert, nachdem das Thema bereits 2020 auf der Agenda stand. Die Beschränkung gegenüber Drittanbietern sei nicht rechtens und führe zu „weniger Innovation und weniger Auswahl für Verbraucher für mobile Wallets unter iOS“. Apple selbst hatte ja bereits vor Jahren bei der entsprechenden Entscheidung in Deutschland argumentiert, nur durch diese Politik des Abriegelns sei das Maximum an Sicherheit beim Apple Pay betreffenden Zahlungsverkehr möglich.tw