Deckelung der Interbanken­entgelte wirkt: Aber die Scheme Fees steigen … sind die Klagen berechtigt?

Der Handel sieht sich mit immer höheren Gebühren für Karten­zahlungen konfrontiert. Die Kosten für die großen weltweiten Kartenorganisationen steigen seit Jahren an. Darauf wies der europäische Handelsverband EuroCommerce anlässlich einer Anhörung der EU-Kommission am 7. Dezember hin.

von Frank Braatz, Chefredakteur Source-Magazin

Nach Einschätzung des Handelsverbands Deutschland (HDE) hat die europäische Verordnung zur Deckelung von Interbankenentgelten gewirkt. Sie habe dafür gesorgt, dass der Gebührenanteil, der an die kartenausgebenden Banken gezahlt wird, für viele Karten gesunken ist.

Gleichzeitig haben die Kartenorganisationen allerdings die nicht regulierten Kostenbestandteile erhöht. Dadurch wird die inzwischen erreichte Senkung teilweise wieder übertroffen.“

Ulrich Binnebößel, HDE-Zahlungsexperte 

Eine von EuroCommerce in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass Händlern in Europa seit Inkrafttreten der Verordnung mehr als 1,46 Milliarden Euro zusätzliche Kosten durch Erhöhung der sogenannten Scheme Fees entstanden sind. Weitere für 2021 angekündigte Erhöhungen würden nochmals 100 Millionen Euro ausmachen.

Ulrich Binnebößel: „Es besteht keine Verhandlungsmöglichkeit. Auch Ausweichoptionen gibt es nicht, wenn der Handel seinen Kunden die Kreditkartenzahlung anbieten will. So bleibt am Ende nur die Umlage der Kosten auf die Endpreise.“ Die EU-Kommission sollte daher die im Grunde erfolgreiche Verordnung zur Deckelung der Interbankenentgelte auch auf die weiteren Gebührenbestandteile ausdehnen.

Allerdings erklärt der Handelsverband nicht, auf welcher rechtlichen Grundlage eine Deckelung der Scheme Fees möglich wäre. Es handelt sich ja nicht – wie bei der Interchange – um kartellrechtlich fragwürdige Preisabsprachen. Es müsste also gelingen, Mastercard und Visa nachzuweisen, dass sie bei der Festsetzung der Scheme Fees ihre Marktmacht missbrauchen.

Vollkommene Verständnislosigkeit

Die europäischen Händler müssen sich außerdem vorhalten lassen, dass es schon damals, als sie die Interchange-Regulierung vorangetrieben haben, keinen Zweifel daran geben konnte, wie Mastercard und Visa reagieren würden: nämlich mit der Erhöhung der diversen Scheme Fees.

Den Händlern mussten die Folgen ihres eigenen Handelns von Anfang an eigentlich vollkommen klar gewesen sein!”

Die Zahlen, die EuroCommerce und HDE in den Raum stellen, erscheinen riesig – allerdings nur auf den ersten Blick. Denn gemessen am gesamten Einzelhandelsumsatz in Europa von rund 2.800 Milliarden Euro sind 1,4 Milliarden Euro eben gerade mal 0,05 Prozent. Und darüber beschweren sich jetzt jene Händler, die mit ihrer Nachfragemacht selbst immer wieder die Kartellbehörden beschäftigen.

Muss das nicht vollkommene Verständnislosigkeit bei allen Beobachtern provozieren?” Frank Braatz, Chef­re­dak­teur Sour­ce