Kartellwächter machen den Weg frei für #DK / X-Pay

Global erfolgreiche Zahlungslösungen wie Paypal stehen hierzulande gleich mehrere lokale Wettbewerber gegenüber. Für die Bemühungen, deren Kräfte zu bündeln, gibt es nun eine Hürde weniger. Das Bundeskartellamt genehmigte zumindest die erste Stufe des Projektes, das derzeit unter den Namen X-pay bzw. #DK bekannt ist.

 

Noch haben viele Zweifel, ob es den deutschen Banken gelingen kann, Paypal & Co. eine ernstzunehmende Alternative entgegenzustellen. Aber immerhin müssen sie nun nicht weiterhin als Einzelkämpfer agieren und zusätzlich zum Kampf mit den globalen Platzhirschen auch noch Kraft in lokale Revierkämpfe investieren. Denn das Bundeskartellamt hat keine Einwände, wenn die aktuellen E-Commerce-Angebote Paydirekt und Giropay verschmelzen (Projekt #DK) und zusätzlich das Kunde-zu-Kunde-Bezahlsystem Kwitt unter einer gemeinsamen Marke zusammengeführt sowie die Girocard mit eingebunden werden soll (Projekt X-pay).

„Wir begleiten die Initiative der Deutschen Kreditwirtschaft, ein einheitliches Bezahlsystem zu etablieren, konstruktiv. … Trotz dieser möglichen Vorteile für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist eine kartellrechtliche Einordnung des Vorhabens unabdingbar, da es sich um eine Kooperation der großen Mehrheit der Banken und Sparkassen in Deutschland handelt.“

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes

Kein Blanko-Scheck der Wettbewerbshüter

Das Kartellamt konstatiert, dass es einen wichtigen, umkämpften Markt gibt, auf dem starke Wettbewerber wie etwa PayPal zu finden sind. Ziel der Initiative sei es, den Verbraucherinnen und Verbrauchern perspektivisch ein verbessertes Produkt zur Abdeckung aller Bezahlverfahren zur Verfügung zu stellen. Als wesentliches Element wird die Funktion unabhängig davon sein, welche Bank das Konto letztlich führt.

Gegen die erste Umsetzungsstufe des Projekts, die bestehenden Dienste paydirekt, giropay und Kwitt künftig zusammenzuführen, haben die Kartellwächter keine Bedenken. Insofern schaffe man für die beteiligten Parteien Rechtssicherheit, so dass diese das Projekt zügig weiter vorantreiben können, betont Kartellamts-Chef Mundt. Somit steht zumindest der Übernahme von giropay durch paydirekt nichts mehr entgegen.

Mundt verweist zugleich darauf, dass damit noch kein Freibrief für weitere Entwicklungen gegeben sei. Hinsichtlich des Gesamtprojekts müssten die Banken ihre Pläne noch konkreter fassen, so Mundt, denn es gebe noch weitere Fragen zu klären.

Was noch fehlt

Mit dieser Warnung signalisiert das Kartellamt, dass es weiterhin genau beobachten will, inwieweit der Wettbewerb durch das Gemeinschaftsprojekt beeinträchtigt wird. Immerhin sind relevante Teile der deutschen Kreditwirtschaft involviert: Die vier Bankenverbände Bundesverband deutscher Banken (BdB), Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Deutscher Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sowie der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), dazu Commerzbank, DZ Bank und Deutsche Bank.

Bislang offen sind zum Beispiel Fragen bei der Zusammenführung der Online-Bezahlsysteme mit dem Bezahlsystem im stationären Handel, Einzelheiten der gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Kooperation, die Ausgestaltung der Preisverhandlungen oder die mit der Nutzung des Systems verbundenen Geschäftsbedingungen.

Sobald es hier Konkretisierungen gibt, müssen diese dem Kartellamt zur Bewertung vorgelegt werden. Dieses könnte beispielsweise einschreiten, wenn mit der geballten Bankenmacht bei Handel oder Kunden hohe Gebühren durchgesetzt werden sollten – oder dem Wettbewerb mit Dumping-Preisen begegnet wird.

Feilen müssen die Projektpartner noch am endgültigen Namen der Dachmarke: Das bislang verwendete Hashtag #DK verweist auf die „Deutsche Kreditwirtschaft“, doch in diesem Zusammenschluss ist neben den oben genannten vier Verbänden auch der Verband der deutschen Pfandbriefbanken involviert, der hier nicht beteiligt ist. Und die Projektbezeichnung X-pay kollidiert mit dem Namen des Münchner FinTechs XPAY. hj