Komplexe Regulierung diskriminiert junge und kleine Unternehmen – BaFin-Präsident Branson

Die Finanzierung der grünen und digitalen Transformation der europäischen Wirtschaft darf nach Ansicht des BaFin-Präsidenten Mark Branson nicht durch weichere Kapitalanforderungen erkauft werden. „Sonst bereiten wir den Boden für die nächste Finanzkrise“, sagte Branson am 14. Mai auf der Jahrespressekonferenz der Finanzaufsicht in Frankfurt am Main. Branson plädierte stattdessen dafür, die europäischen Regelwerke systematisch zu vereinfachen. Eine Kurzfassung seiner Rede, die Sie hier im Wortlaut finden.

Wie gut wir als Europa abschneiden, hängt auch davon ab, wie sich unser Finanzsystem entwickelt. Die Bankenunion ist noch immer nicht vollendet und kann ihr volles Potenzial nicht ausschöpfen. Der Kapitalmarkt in Europa ist fragmentiert und ineffizient. Ein einheitlicheres europäisches Finanzsystem ist auf Dauer nur erfolgreich  sein, wenn es zugleich stabil und integer ist sowie das Vertrauen aller Marktteilnehmer genießt.

Drei Punkte seien daher entscheidend:

• Die Kalibrierung der europäischen Finanzregulierung dürfe nicht abgeschwächt werden.
• Wir brauchen stattdessen weniger Komplexität in der Regulierung und mehr Proportionalität.
• Wir brauchen europaweite Konvergenz in der Aufsichtspraxis mit gleich hohen Qualitätsstandards.

Der BaFin-Präsident erteilte damit Forderungen, die Solvenzanforderungen aufzuweichen, eine Absage. Branson plädierte stattdessen dafür, die europäischen Regelwerke systematisch zu vereinfachen, zu entschlacken und von Überlappungen zu befreien. Branson richtete seinen Blick aber nicht nur auf Europa, sondern auch auf Deutschland und die BaFin. Zwar reguliere die BaFin eher wenig, aber BaFin-Standards machten das Ganze häufig nicht gerade verdaulicher.

Wir können unsere Aufsichtspraxis prägnanter zu Papier bringen. Wir können unsere Prozesse weiter verschlanken. Und das alles, ohne das Sicherheitsniveau zu senken.“

Die Komplexität der Regulierung muss nach Ansicht des BaFin-Präsidenten auch deswegen reduziert werden, weil sie diskriminierend wirkt.

Sie erschwert jungen Unternehmen den Markteintritt. Und sie belastet generell kleine Unternehmen besonders stark.“

Die EU könnte hier etwa dem Vorbild von anderen Ländern folgen.

Prinzipien für die Regulierung

Wenn Regulierung weniger ins Detail geht und stattdessen auf Prinzipien basiert, hat das auch den Vorteil, dass die Aufsicht flexibler auf neue Entwicklungen und Risiken reagieren kann, weil ihr Ermessensspielraum größer ist. Das wiederum funktioniert nur, wenn wir europaweit das gleiche Verständnis davon haben, wie wir dieses Ermessen ausüben.

Aufsichtsbehörden dürften sich keinen Standortwettbewerb liefern, indem sie Unternehmen mit besonders toleranter Aufsicht lockten. „Wir brauchen einheitlich hohe Qualitätsstandards in der Aufsicht.“ Branson sieht hier auch die europäischen Aufsichtsbehörden gefordert, die seiner Meinung nach die nationalen Aufsichtsbehörden noch öfter auf Defizite hinweisen sollten.

Eine weitere Zentralisierung von Aufsicht ist laut dem BaFin-Präsident dann sinnvoll, wenn Aufgaben auf EU-Ebene effektiver und effizienter erledigt werden können: „Mehrwert bringt eine zentrale europäische prudentielle Aufsicht bei systemrelevanten Unternehmen, die in mehreren Ländern aktiv und stark vernetzt sind.“

Für Branson ist dabei wichtig, dass Aufsicht, Abwicklung und Haftung auf derselben Ebene liegen. pp