Warum die BaFin eine Geldstrafe gegen die Klarna-Tochter Sofort verhängt hat

Schon vor einem Jahr wurde bekannt, dass die BaFin eine Untersuchung gegen die Klarna-Tochter Sofort durchführte. Es ging dabei um die Geldwäsche-Prävention sowie den Verdacht auf unzureichende Aufsichts- und Kontrollmaßnahmen. Insgesamt haben Verbraucherschützer und die BaFin das Buy-now-pay-later-Konzept mehrfach kritisch beäugt. Herausgekommen ist dabei jetzt eine (für ein Unternehmen dieser Größenordnung überschaubare) Geldstrafe.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat eine Geldbuße in Höhe von 150.000 Euro gegen die Sofort GmbH festgesetzt. Dieser Schritt erfolgte aufgrund von erheblichen Mängeln in der Geldwäscheprävention des Zahlungsinstituts. Die BaFin stellte fest, dass die Aufsichts- und Kontrollmaßnahmen der Sofort GmbH den gesetzlichen Anforderungen nicht genügten, insbesondere in Bezug auf die kontinuierliche Überwachung von Geschäftsbeziehungen und die Identifizierung von Vertragspartnern.

Zahlungsinstitute wie die Sofort GmbH unterliegen den inzwischen vergleichsweise streng eingehaltenen Sorgfaltspflichten gemäß dem Geldwäschegesetz (GwG), um die Nutzung ihrer Dienstleistungen für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Die wesentlichen Anforderungen enthalten die Identitätsfeststellung von Vertragspartnern und die fortlaufende Aktualisierung von Kundendaten, um mögliche Risiken frühzeitig zu erkennen. Durch die kontinuierliche Überwachung sollen insbesondere Risikofaktoren erkannt werden, die zum Beginn der Geschäftsbeziehung noch nicht existierten oder erkennbar waren. Zusätzlich müssen die Institute die Daten der Vertragspartnerinnen und -partner fortlaufend aktualisieren und analysieren.

Bußgeld über 150.000 Euro gegen Sofort verhängt

Der Bußgeldbescheid in Höhe von 150.000 Euro wurde gemäß § 130 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in Verbindung mit den bußgeldbewehrten Pflichten des Geldwäschegesetzes (GwG) erlassen. Diese Entscheidung der BaFin wurde als rechtskräftig erklärt. Die Maßnahme der BaFin unterstreicht die Bedeutung der Einhaltung der Geldwäschepräventionsvorschriften für Finanzinstitute und betont die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Überwachung und Aktualisierung von Kundendaten, um potenzielle Risiken zu minimieren und die Integrität des Finanzsystems zu gewährleisten.tw