Kryptos dringen nun in den regulären Zahlungsverkehr ein – Bundesbanker Burkhard Balz zur Regulierung

Auf der 6. jährlichen FinTech- und Regulierungskonferenz sprach Burkhard Balz, Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank, in einem virtuellen englischen Vortrag über Zahlungsdienste am Scheideweg. Er erläuterte verschiedene aktuelle Ansätze der Regulierung im Kontext neuer Zahlungsinfrastrukturen und digitaler Zentralbankwährungen. Eine Zusammenfassung seiner auf Englisch gehaltenen Rede.

von Burkhard Balz, Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank

Seit mehr als einem Jahrzehnt beobachten und nutzen wir Finanzinnovationen zunehmend. BigTech- und FinTech-Unternehmen gestalten die Initiierung von Transaktionen schneller und intuitiver, ohne jedoch die Grundlagen der Zahlungsabwicklung zu ändern. Der Geldtransfer erfolgt über die bekannten Überweisungen, Lastschriften oder Kartentransaktionen.

Dramatisch verändert hat sich jedoch die Anzahl und Art der beteiligten Akteure. Oft werden BigTech-Player zur Zahlungskette hinzugefügt. Solche Anordnungen werden immer beliebter, denn sie fügen sich nahtlos in den digitalen Alltag ein. Sie tragen jedoch erheblich zur Komplexität der Zahlungsabwicklung bei.

Häufig sind technische Dienstleister Teil dieser Zahlungskette, aber sie sind nicht so stark reguliert wie Zahlungsdienstleister oder Clearing- und Settlement-Mechanismen.

Bisher fließen Transaktionen über eine zentrale Verarbeitungsstelle entweder direkt oder nach Passieren einer Reihe zusätzlicher Verarbeitungsstellen auf das Konto des Zahlungsempfängers. Die zentrale Organisation schafft Vertrauen, dass Gelder sicher ausgetauscht werden können.”

Doch vor mehr als zehn Jahren kam eine neue Idee auf den Markt, die das etablierte Modell mit einem dezentralen Ansatz herausforderte: die Distributed-Ledger-Technologie. Dadurch können Krypto-Assets oder Krypto-Token ohne zentrale Organisation übertragen werden. Stattdessen wird das Vertrauen zwischen dem Vermögensinhaber und dem Begünstigten über einen kryptografischen Konsensmechanismus hergestellt.

Darin steckt viel Kreativität, IT-Brillanz und Unternehmergeist. Es gibt aber auch eine Art „Wilder-Westen-Mentalität“, die noch weit von der ursprünglichen Idee entfernt ist, traditionelle Zahlungsinstrumente zu ersetzen.

Stablecoins sollen die starken Schwankungen beheben. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um Krypto-Token, die behaupten, durch Fiat-Währung gedeckt zu sein. Während Zahler und Zahlungsempfänger Fiat-Geld vertrauen, weil die Zentralbanken die Verantwortung für seine Stabilität übernehmen, leihen sich Stablecoins lediglich Vertrauen von der Währung, an die sie gebunden sind. Doch der Inhalt dieses Versprechens ist bisher weder geregelt noch auf den Prüfstand gestellt worden.

Unterschiedliche Ansätze der Regulierung

Früher gab es im Zahlungsverkehr eine begrenzte Anzahl regulierter Teilnehmer, die in einem bestimmten Gebiet ansässig waren. Jetzt sehen wir eine Fülle von Arrangements mit unterschiedlichsten Parteien aus aller Welt. Deshalb sehe ich „Zahlungsdienste am Scheideweg“. Jetzt ist es an der Zeit, dass Regulierungsbehörden weltweit die bestehenden Ansätze der Regulierung überprüfen, um die Sicherheit und Effizienz des Zahlungsverkehrs zu gewährleisten.

Diese Verantwortung ist auch im Auftrag der Bundesbank und anderer Zentralbanken weltweit in ihrer Eigenschaft als Aufsicht verankert. Das hat nicht nur zu einer Überprüfung und Änderung bestehender Vorschriften und Rahmenbedingungen geführt, sondern auch zur Entwicklung neuer.

Lassen Sie mich mit den Grundsätzen für Finanzmarktinfrastrukturen oder PFMI beginnen. Vor zehn Jahren haben das Committee on Payment and Settlement Systems (CPSS) und die International Organization of Securities Commissions (IOSCO) diese Standards herausgegeben. Seitdem haben viele Länder auf der ganzen Welt sie umgesetzt. Diese Grundsätze sollen die Robustheit der Infrastruktur stärken und ihre Fähigkeit verbessern, finanziellen Schocks standzuhalten.

Der Ansatz ist technologieunabhängig. Daher sollten auch systemrelevante Stablecoins in den Anwendungsbereich des PFMI fallen. Die Transferfunktion einer Stablecoin-Anordnung kann mit der anderer Arten von Zahlungsinfrastrukturen verglichen werden. Sie basiert auf Teilnehmern, gemeinsamen Regeln und einem Werttransfer, aber es gibt ein hohes Maß an Dezentralisierung von Operationen oder sogar Governance.

Das zuständige BIZ Committee on Payments and Market Infrastructures und das technische Komitee der IOSCO haben beschlossen, keine neuen Standards für Stablecoins zu entwickeln. Stattdessen schlugen sie praktische Leitlinien zur Auslegung und Anwendung der bestehenden Regeln für systemrelevante Stablecoin-Vereinbarungen und die zuständigen Behörden vor.”

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über Märkte für Krypto-Assets, MiCA genannt, ist ein neuer Rechtsakt, der sich auf die Ausgabe von Stablecoins sowie Utility Token und allgemeiner auf die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Krypto-Assets konzentriert. MiCA soll Innovationen unterstützen und gleichzeitig die Finanzstabilität wahren und Investoren schützen.

Damit soll ein harmonisierter Rahmen geschaffen werden, der Rechtssicherheit für die Behandlung von Krypto-Assets in allen EU-Mitgliedstaaten bietet. Darüber hinaus soll MiCA den Wettbewerb verbessern, indem die regulatorische Fragmentierung und der Spielraum für regulatorische Arbitrage bei grenzüberschreitenden Aktivitäten verringert werden.

Ich hoffe, dass MiCA auch als Blaupause für ähnliche Vorschriften in anderen Gerichtsbarkeiten dienen kann. Da Krypto-Assets ein globales Phänomen sind, das über geografische Grenzen hinaus operiert, brauchen wir einen harmonisierten Ansatz.

Das dritte Beispiel betrifft die Aufsicht des Eurosystems über Zahlungsinstrumente. Im Laufe der letzten Jahre wurde der bestehende Aufsichtsrahmen überarbeitet und modernisiert. Das Ergebnis ist PISA, der neue Aufsichtsrahmen für elektronische Zahlungsinstrumente, -systeme und -vereinbarungen. Er basiert auf dem bereits erwähnten PFMI und ist technologisch neutral. Er ersetzt die unterschiedlichen Frameworks für einzelne Zahlungsinstrumente und bietet einen modularen Ansatz „einer für alle“.

Der PISA-Rahmen gilt künftig nicht nur für traditionelle Zahlungsinstrumente, sondern auch für Innovationen, vor allem für Zahlungsmodalitäten. Er wurde im vergangenen Herbst verabschiedet, jetzt schreitet die Umsetzung voran und wird ab November 2022 für Aufsichtsbewertungen verwendet.

Regulierungsbehörden müssen sich der Dynamik auf dem Zahlungsmarkt bewusst sein. Die Aussicht auf neue Vereinbarungen sowie neue Dienste und ihre Anbieter, die den Markt verändern, muss früh genug eingeschätzt werden, um angemessene regulatorische Antworten zu entwerfen. Obwohl sich in den letzten Jahrzehnten viel verändert hat, gibt es eine Regel, die immer noch gilt: Gleiches Geschäft, gleiche Risiken, gleiche Anforderungen.

Die regulatorische Reaktion muss technologieneutral und prinzipienbasiert sein, um zukunftssicher zu sein. Die Komplexität des Zahlungsverkehrs erfordert kooperative Ansätze zwischen Bankenaufsicht und Aufsicht bei der Beurteilung der Regelkonformität. Die Regulierungsbehörden sind sich bewusst, dass der Grat zwischen der Wahrung der Sicherheit und der Verhinderung von Innovationen durch ungeeignete Regulierung schmal ist. Daher scheinen die Anwendung von Verhältnismäßigkeit und ein risikobasierter Ansatz eine gute Grundlage zu sein.

CBDC und Regulierung

Eines der ersten Beispiele war die Ankündigung von Facebook (jetzt Meta), einen Stablecoin namens Libra herauszugeben, was inzwischen aufgegeben wurde. Meta hat aber kürzlich ein Pilotprojekt mit Paxos gestartet, um Stablecoin-Zahlungen mit seiner Novi-App von den Vereinigten Staaten nach Guatemala zu ermöglichen. Auch PayPal strebt die Ausgabe eines eigenen Stablecoin an. Visa und Mastercard haben Pläne angekündigt, Stablecoins als Teil ihrer Zahlungsdienste anzubieten.

Regierungen und Zentralbanken weltweit sind besorgt über die Aussicht, dass Milliarden von Plattformbenutzern Fiat-Währung in privates Geld umtauschen, das in privaten Ökosystemen globaler Akteure eingeschlossen werden könnte, was die monetäre Souveränität in Frage stellt. Es ist unerwünscht, sich nur auf privates Geld zu verlassen.”

Neben einer angemessenen Regulierung und Aufsicht haben Zentralbanken auf der ganzen Welt Projekte mit dem Ziel initiiert, ihre eigenen digitalen Währungen auszugeben. Während Nigeria und die Bahamas bereits ihre eNaira- und Sand-Dollar-Währungen eingeführt haben, testen ein Dutzend andere Zentralbanken ihre eigenen digitalen Zentralbankwährungen, allen voran China.

Auch das Eurosystem hat im vergangenen Sommer beschlossen, sich intensiver mit den Vor- und Nachteilen der Einführung einer digitalen Zentralbankwährung, dem digitalen Euro, auseinanderzusetzen. Bis Mitte 2023 untersucht das Eurosystem Use Cases, die mögliche Ausgestaltung und die Features eines digitalen Euro.

Er müsste den Bedürfnissen der Bürger und Unternehmen gerecht werden und sollte keine Lösungen des Privatsektors verdrängen oder Risiken für Intermediäre darstellen. Der Schlüssel liegt darin, das Know-how der Zahlungsbranche zu nutzen, um neue Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln, die einen „digitalen Euro in sich“ tragen.

Ein digitaler Euro würde nicht nur ein hochmodernes Zahlungsmittel für das digitale Zeitalter darstellen, sondern auch die Universalität des Geldes in offenen digitalen Ökosystemen unterstützen.

Der Zahlungsverkehr steht wirklich an einem Scheideweg. Viele neue Arrangements für digitale Zahlungen sind komplex, involvieren eine Vielzahl unterschiedlicher Akteure und werden tendenziell von Global Playern absorbiert. Darüber hinaus wurden dezentrale Ansätze zur Übertragung von Kryptoanlagen erfunden und dringen nun in den regulären Zahlungsverkehr ein.”

Obwohl es keine perfekte Antwort auf diese Herausforderungen gibt, habe ich drei aktuelle Ansätze der Regulierung – PFMI, MiCA und PISA – und die Bemühungen um die digitale Währung der Zentralbank, insbesondere den digitalen Euro, vorgestellt.

Die vollständige englische Rede können Sie hier nachlesen.pp