BaFin-Modernisierung: Mystery-Shopping, Whistle­blower, Data Intelligence Unit und neue IT-Aufsicht

Die BaFin muss moderner werden. Mark Branson und Staatssekretär Dr. Jörg Kukies stellten heute in Frankfurt am Main die Fortschritte des Modernisierungsprojektes des BMF und der BaFin vor: Von Mystery-Shopping über Whistleblower-Portal bis hin zur Data Intelligence Unit (DIU) und IT-Aufsicht. Neue Software werde ab Januar zum Einsatz kommen.

In enger Zusammenarbeit mit der BaFin hat das Bundesfinanzministerium vor einem halben Jahr anhand des Sieben-Punkte-Plans die Reform der BaFin angestoßen. Die Modernisierung soll bis Ende 2021 abgeschlossen sein.

Wir sind da­bei, neue Stan­dards in der Fi­nanz­auf­sicht zu set­zen, und ha­ben in der Ba­Fin gu­te Fort­schrit­te ge­macht: die Fo­ku­s­auf­sicht setzt sich mit kom­ple­xen Un­ter­neh­men aus­ein­an­der; in der Kom­mu­ni­ka­ti­on mit Whist­leb­lo­wern wer­den be­reits die Stan­dards der EU-Hin­weis­ge­ber­schutz­richt­li­nie er­füllt; und die Ba­Fin ist auf ei­nem sehr gu­ten Weg, ab 2022 ef­fek­ti­ve Bi­lanz­kon­trol­le aus ei­nem Guss für al­le in Deutsch­land bör­sen­no­tier­ten Un­ter­neh­men zu leisten.“

Jörg Kukies, Staatssekretär

Das ist für mich allerdings erst der Anfang einer langfristigen Weiterentwicklung der BaFin. Die Erwartungen an die BaFin sind klar: Entscheidungen von höchster Qualität, klare, ehrgeizige Ziele und eine moderne, digitale Arbeitsweise. Es braucht Zeit, bis wir überall auf dem angestrebten Niveau ankommen. Aber die Richtung stimmt und die Motivation ist hoch.“

Mark Branson, Präsident der BaFin

Zwischenbilanz: Nach sieben Monaten zwei Drittel aller identifizierten Reformmaßnahmen umgesetzt, ein Drittel steht vor Implementierung

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte Ende vergangenen Jahres eine gründliche Untersuchung der BaFin angestoßen und im Februar dieses Jahres einen Sieben-Punkte-Plan zur Reform der BaFin vorgelegt. Ziel ist, die Schlagkraft der BaFin im Aufsichts- und Prüfungshandeln zu erhöhen und den Finanzmarkt mit modernster Technologie wirksamer und stringenter zu beaufsichtigen. Ein Team aus rund 100 Projektmitarbeiterinnen und -mitarbeitern aus BMF und BaFin sowie externen Mitarbeitern arbeitet seit rund sieben Monaten daran. Bisher seien gut zwei Drittel der insgesamt 40 identifizierten Reformmaßnahmen umgesetzt, ein Drittel steht vor der Implementierung:

1. Data Intelligence Unit und IT-Aufsicht: BaFin setzt modernste Technologie ein
Die zentrale Analytics-Einheit, die Data Intelligence Unit, DIU, hat ihre Arbeit im August aufgenommen. Die DIU sei das Rückgrat der datengetriebenen und IT-gestützten Aufsicht. Das zentrale neue Tool – das “Aufseher-Cockpit” – sei als Prototyp bereits entwickelt. Die Version 1.0 soll Ende des Jahres in Betrieb genommen und dann weiterentwickelt werden. Mit dieser IT-Lösung würden die Aufseherinnen und Aufseher der BaFin perspektivisch alle für ihre Arbeit notwendigen Informationen auf einen Blick unter Einsatz modernster Technologien erhalten – intuitiv nutzbar mit einem auf die Nutzerinnen und Nutzer zugeschnittenen Design.

Im August dieses Jahres sei außerdem die IT-Aufsicht gestärkt worden: Eine neue Aufsichtsgruppe führt nun die Aufsicht über Kryptoverwahrer, E-Geld-Institute und Zahlungsinstitute. Im Fokus stehen Cyberkrisenprävention und die Überwachung vernetzter IT-Auslagerungsunternehmen. Weitere IT´ler sollen diese Aufsichtsbereiche künftig noch unterstützen. Begleitend baut die BaFin ihre Schulungsformate zur Steigerung des digitalen Know-Hows sowie zu Aufsichtsthemen mit Technologiebezug aus, wie Cloud-Computing, Cybersicherheit im Finanzsektor und Distributed-Ledger-Technologie und Blockchain.

Um die neuen Aufgaben, Zuständigkeiten und Befugnisse umsetzen zu können, wurden rund 150 neue Stellen geschaffen. 80 Prozent dieser Stellen konnten bereits besetzt werden oder befinden sich im konkreten Auswahlprozess. Ein hälftiger Mix aus “engagierten und erfahrenen Aufseherinnen und Aufsehern sowie externen Kandidaten mit neuen Fachkompetenzen vereint Erfahrung und Expertise der BaFin mit frischem Blick und zusätzlichen Ideen aus dem Markt”, wie es in der Pressemitteilung heißt.

2. Mystery-Shopping und neuer Beauftragter stärken Anleger- und Verbraucherschutz: Ab dem kommenden Jahr nutzt die BaFin verdeckte Testkäufe, bekannt als Mystery-Shopping. Geplant sind mehrere Mystery- Shopping-Aktionen pro Jahr. Geschulte Testkäuferinnen und -käufer treten dann als Verbraucherinnen und Verbraucher auf, um sich in Finanzunternehmen beraten zu lassen oder Produkte zu Testzwecken zu erwerben. Die BaFin prüft damit, ob die Dienstleister ihre gesetzlichen Pflichten gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern und Anlegerinnen und Anlegern einhalten. Erste Pilote habe es bereits gegeben. Mit der Ernennung eines eigenen Beauftragten im Juli dieses Jahres ist das Mandat des kollektiven Verbraucher- und Anlegerschutzes der BaFin weiter gestärkt worden.

3. Hinweisgeberstelle (Website) und Market Contact Group: Die BaFin hat ihre Hinweisgeberstelle, an die sich Whistleblower wenden können, im August dieses Jahres neu aufgestellt.

4. Fokusaufsicht und Taskforce garantieren intensivere Kontrolle: Die Fokusaufsicht beobachtet  Finanzdienstleistungsunternehmen mit komplexen oder innovativen Geschäftsmodellen: derzeit 17 Banken, Versicherer, Wertpapierhäuser und Zahlungsdienstleister. Per Taskforce kann die BaFin im Verdachtsfall kurzfristig mit eigenem Personal investigativ prüfen.

5. BaFin kontrolliert Unternehmensbilanzen intensiver: Nach dem FISG ist die Bilanzkontrolle ab dem Jahr 2022 künftig einstufig organisiert, d.h. Anlass- und Stichprobenprüfungen sind künftig allein Sache der BaFin. Die Bilanzkontrolle der BaFin wird rund 60 Beschäftigte umfassen.

6. BaFin-Präsident erhält mehr Kompetenzen: Präsident Branson verantwortet den Haushalt, legt Personal- und Finanzmitteleinsatz fest und bestimmt die Aufbauorganisation.aj